Blitzer sind nur Abzocke?

Richter Knöner von unserem für Bußgeldsachen zuständigen AG Herford hat wieder für
Schlagzeilen gesorgt.
Vergangene Woche sprach er 42 Geschwindigkeitssünder frei und hat damit hohe Wellen in den Medien geschlagen.
Herr Knöner ist allseits nicht nur wegen seiner oftmals unterhaltsamen Verhandlungsführung beliebt, sondern auch für kreative Rechtsprechung.
In den 42 Fällen sieht er eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die "Starenkästen" nicht gegeben. Der herangezogene §100 h) STPO diene der Terrorismusbekämpfung und als
Terroristen seien Verkehrssünder wohl nicht anzusehen.
Weiter ermangele es an einer eindeutigen Regelung, wo geblitzt werden dürfe und solle.
Bei der derzeitigen Rechtslage könne ein Richter nicht beurteilen, ob ein "Blitzer" der Verkehrssicherheit oder dem Geldverdienen diene.
Man darf gespannt sein, ob die Entscheidungen in der Rechtsmittelinstanz beim OLG Hamm
Bestand haben werden, da davon auszugehen ist, daß die STA Rechtsbeschwerde gegen die Freisprüche einlegen wird.
Was die Ermächtigungsgrundlage anbelangt, wird die Rechtsauffassung von Richter Knöner
von vielen Juristen geteilt, nur leider nicht vom BverfG. Die hatte in seinen Entscheidungen
vom 05.07.2010 (2 BvR 759/10) und 12.08.2010 (2BvR 1447/10) dieser Auffassung eine
Absage erteilt. Seit dem wird entsprechender Argumentation der Verteidiger bei den Instanzgerichten meist nicht mehr gefolgt. Noch hat es sich also nicht "ausgeblitzt"

Rationalisierung in der Justiz anders

Nachdem der Mandant rechtskräftig verurteilt wurde schickt das AG freundlichst
die Strafakten statt zur STA zur weiteren Bearbeitung gleich zum Mandanten nach Hause.
Der fragt höflich beim Anwalt nach, was er damit machen soll. Der rät ihm freundlich sich ans
AG zu wenden, welches in Gestalt des Direktors höchstselbst die Akten bei ihm abholt.
Heute erreicht mich ein Schreiben des AG, daß aus dem Aktenkonvolut nunmehr noch ein Vorgang fehle- ob der Mandant den wohl noch hätte??
Rationalisierung in der Justiz- sperren Sie sich bitte selber ein.
Ich hätte dazu noch einige Sparvorschläge in Gestalt eines Ankreuztestes für Angeklagte beizusteuern:
Das Gericht stellt dem Angeklagten die Anklage zu mit mehreren Fragen aus der Welt des
Strafrecht. Dann gibts das Verhandlungergebnis nach Abschneiden des Angeklagten,
-alle Fragen richtig- bingo! Freispruch!
-halbe Punktzahl- Bewährung
-gar nichts richtig-mindestens 3 Jahre JVA zur Nachschulung!

manchmal kommt auch spanisch vor

derzeit beschäftigt ein Fall unser Ag B., er in Spanien seinen Ausgangspunkt hatte.
da die strittigen Leistungen sich samt und sonders in Spanien abgespielt haben hält das AG
zutreffend das materielle, spanische Recht für anwendbar und entscheidungserheblich. Damit da "nichts spanisch vorkommt" will es dazu nun im Hinblick auf § 293 ZPO von Amts wegen ein Rechtsgutachten über die einschlägigen spanischen Bestimmungen einholen, damit der Fall richtig entschieden werden kann.

AG- Anbau fördert soziale Kontakte

Unser gutes, altes Amtsgericht bekommt einen schönen Anbau.
Leider fällt damit der alte Haupteingang weg und die dort platzierten Gerichtsfächer der Anwälte fielen dem Preßlufthammer zum Opfer. So stellt sich jetzt das alltägliche Ritual ein,
daß die Kollegen ihre Post auf der Wachtmeisterei abholen gehen und man sich wieder regelmäßig sieht und plauscht- ein schöner Ersatz für die durch die Zivilprozeßrechtsreform
weggefallenen 9 Uhr Sammeltermine!

Hitzewelle und Anwaltskanzlei

Das Anwaltsbüro liegt in der 1. Etage eines relativ modernen, gut isolierten Gebäudes. http://www.kanzlei-hellmann.com/

So langsam steigen aber auch hier die Temperaturen in für geistige Tätigkeit nicht mehr zuträgliche Höhen, trotz maximaler Verdunklung und erheblichem Ventilatoreneinsatz.

Da freut man sich auf Eis und Obt aus dem Kühlschrank.

Vuvuzelas zuende, Lärm bleibt

Unser gutes, altes AG wird ja jetzt um(an)gebaut. Die unter Einsatz schwersten Geräts
(Presslufthämmer ..)vonstattengehenden Arbeiten nehmen auch keine Rücksicht auf
Verhandlungen und insbesondere Zeugenbefragungen. Nachdem Zeuge, Anwälte und Richter
schon dichtmöglichst die Köpfe zusammengesteckt hatten, war dennoch nichts zu verstehen.
Da blieb nur die Flucht in das Richterzimmer im entlegenen Gebäudeteil, wo dann im kleinen
Kreis die Beweisaufnahme durchgeführt werden konnte- eine Premiere!

aus dienstlichen Gründen

immer öfter verschieben sich Gerichtstermine bei unserem AG um Monate wegen Dezernatswechsels, weil der gerade eingearbeitete Proberichter wieder geht. das führt dazu, daß man zuweilen 5 Richter in einem Fall hat und zu Verlegungen vom 8. Juli auf den 28. Oktober, zum Ärger des Mandanten..

Madrid war super!!

Madrid war eine Reise wert! Die Atmosphäre im Bernabeu Stadion war unglaublich. Die Stimmung war auch nach dem leider verlorenen Finale noch grandios. Am Wochenende findet
in Madrid regelmäßig "la marcha" statt- eine von Freitag bis Sonntag währende Dauerparty der
Madrilenen, bei der drinnen und draußen kaum Platz zu finden ist. Und dann kann man bei "Tapas"- Stärkung zwischendurch auch noch endlos in Kultur machen mit dem weltberühmten Prado und, und, und...

Wir fahren nach Madrid yeah!!

Die Vorfreude ist riesengroß!! Als seit Jahrzehnten passiver FC Bayern Fan das erste Mal wieder im Stadion und dann im Bernabeu in Madrid beim CL- Finale mit Chance auf das historische Triple! Völlig unwahrscheinlich haben wir- Muenchner Ticketcenter sei Dank- noch 2 Karten bekommen, einen Flug aus der Provinz mit Zwischenstop in Palma und ein Hotelzimmer in der Innenstadt. In Madrid ist wohl die Hölle los, 2 Messen, die Woche des Schutzheiligen, Stierkampffestival und das Finale!!!
Daumen drücken ...und wir holen den Pokal ...

Das Haus der 1000 Risse, Folge...

Der Gerichtssachverständige wird nochmal ran müssen. Wesentliche Vorgaben aus der Statik sind wohl beim Bau nicht eingehalten worden. Zu den Rissen haben wir jetzt auch noch passende Löcher in den Wänden von "Probebohrungen".
Wird fortgesetzt...

Stolperfalle bei Gericht

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen läßt der Zustand von Straßen und Wegen immer öfter
zu wünschen. Kommt es wegen Unebenheiten auf dem Gehweg zum folgenschweren Sturz wird zumeist vor dem LG um (Mit)Verschulden, Aufmerksamkeit, cm und Ortskenntnis gestritten.
Ist das "Loch" im Gehweg unter 2cm tief darf man nach Ansicht der Rechtsprechung nicht stolpern, beträgt der Höhenunterschied mehr als 2cm muß man zumindest tagsüber einen solchen Versatz erkennen und trägt beim Sturz auch zumeist die Schuld, schon gar, wenn man an der Schadstelle schon mal vorbeigekommen ist.
Stolpern und Fallen empfiehlt sich also nur nachts in der Fremde an einer unbeleuchteten Stelle!

in eigener Sache ,Folge 111, "Das Haus der 1000 Risse"

Der Gutachter hat superschnell sein Gutachten ausgearbeitet und dem Gericht übersandt.
Jetzt liegt dieses zur Stellungnahme vor. Erfreulich oder auch nicht, bestätigt der Sachverständige nahezu alle gerügten Mängel, die mehr oder weniger das ganze Haus betreffen
und weniger oder mehr eine Totalsanierung beinhalten. So weit, so gut (schlecht)!
Die Kostenschätzung für die Mängelbeseitigung überrascht allerdings sehr, sollen die Kosten doch derart niedrig ausfallen, daß demgegenüber die Verfahrenskosten exorbitant erscheinen.
Man wundert sich doch immer wieder, wie teuer Bauleistungen beim Neubau tatsächlich sind und wie günstig dieselben Arbeiten im Wege der Sanierung sein sollen.
Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Werde meine Handwerker mal fragen...

Internetsurfen am Arbeitsplatz erlaubt!

Das LAG Rheinland- Pfalz stellt Arbeitnehmern einen Freifahrtsschein zum Surfen während der Arbeitszeit aus. Danach kann der Arbeitnehmer selbst dann nicht ohne weiteres gekündigt werden, wenn eine schriftliche Erklärung abgegeben wurde, das Internet nur dienstlich zu nutzen; der Arbeitgeber muß nachweisen, daß die Arbeitsleistung des Mitarbeiters dadurch erheblich beeinträchtigt wird??
(LAG Rhl.- Pfalz Az.: 6 Sa 682/09, Urteil vom 26.02.2010)

Aprilscherz des Anwaltverein?

Der DAV wirbt in seiner aktuellen Mitgliederdepesche um Teilnehmer für Castings.
Es sollen telegene Anwälte für eine eigene "Anwaltsshow" gesucht werden, um den spannenden
Alltag "Führen des Fristenbuches" und Akquise auf dem Golfplatz darzustellen.
Warum diese Meldung wohl ausgerechnet am 1. April veröffentlicht wurde??
Obwohl die Idee durchaus Charme hat, wie ich finde.

Osterurlaub

Kanzlei Hellmann erholt sich auf Mallorca vom 03- 10.04.2010!!!

in eigener Sache 3, "Das Haus der 1000 Risse"

Am 22.03.2010 hat der Besichtigungstermin mit dem Sachverständigen stattgefunden.
Die Antragsgegner, die zuvor wenig Interesse gezeigt hatten, sich die Dinge anzusehen, glänzten durch Anwesenheit. Einzelne taten sich auch durch die unvermeidlichen Sprüche hervor, die wir schon aus diversen Bauangelegenheiten kennen. So durften wir erfahren, daß Estrich erst nach 5 Jahren durchgetrocknet ist und man eigentlich erst dann Fliesen verlegen (und einziehen sollte),
um Absetzbewegungen zu vermeiden. Der Sachverständige nahm akribisch die vielen Einzelmängel auf und protokollierte diese, was rund 3 Stunden in Anspruch nahm.
Er will noch das Bodengutachten, die Baupläne und die Statik sehen und dann sind wir aufs Ergebnis gespannt!

Kupplungsschaden ist nicht immer Verschleiß

In letzter Zeit hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen die Konturen der Beweislastumkehr des § 476 BGB herausgearbeitet. Dabei ging es oft um die Frage, ob ein Schaden "Zylinderkopf" ( BGH 18.07.07, Az.: VIII ZR 259/06) oder "Kupplung"
( BGH 29.03.05, Az.: VIII ZR 173/05)auf bloßen Verschleiß, oder Fahrfehler zurückzuführen war und damit keinen Mangel darstellte. Diese Frage wird vom Gericht durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens beantwortet, welches üblicherweise schriftlich erstattet und den Beteiligten vor dem Verhandlungstermin übersandt wird. Manchmal bittet das Gericht den Sachverständigen aber auch sein Gutachten lediglich mündlich, in der Verhandlung zu erstatten,
was sich für die Verfahrensbeteiligten als Wundertüte erweisen kann.
So auch in der mündlichen Verhandlung vor dem LG B. am 23.03.2010. Dort führte der Sachverständige zur Überraschung des beklagten Autohauses aus, daß der gerügte Kupplungsdefekt weder auf Verschleiß, noch auf Fahrfehler der Klägerin zurückzuführen sei, vielmehr habe ein "taumelndes" Zweimassenschwungrad aufgrund erhöhten Spiels das Ausrücklager und die Membranfedern der Kupplungsdruckplatte beschädigt. Dies sei nicht auf "normalen" Verschleiß zurückzuführen. Der Schaden benötige 10- 20000 km Laufleistung um sich zu manifestieren und sei daher angesichts der Tatsache, daß die Klägerin erst 2500 km mit dem Fahrzeug gefahren sei bereits bei Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin angelegt gewesen. Daraufhin entschloss sich die Beklagte den im wesentlichen auf Rücknahme des Fahrzeuges und Rückzahlung des Kaufpreises gerichteten Klageanspruch vollumfänglich anzuerkennen. Das LG ließ ein Anerkenntnisurteil folgen.

Verkäufer darf Mangel prüfen

Der BGH hat nun entschieden , daß ein Verkäufer nach Mängelrüge des Käufers das Recht hat, die Sache zu besichtigen. Vorher kann der Käufer nicht einseitig eine bestimmte Nachbesserung
festlegen. Es hänge von der Art des Mangels und davon ab, ob ein Mangel tatsächlich gegeben sei.( BGH vom 10.03.2010 VIII ZR 310/08)

AG räumt auf

Der Anbau für unser AG hat nach gewisser Verzögerung mitten im Winter begonnen- jetzt räumt man wohl schon mal für alle Fälle den Keller auf. Das Familiengericht informiert, das in
einer Scheidungssache aus 1996 der damals abgetrennte Versorgungsausgleich nun nach neuem Recht durchgeführt werde und nochmals Auskünfte eingeholt werden!

Eigenmarke

Das DPMA hat das Kanzleilogo superschnell eingetragen und im Markenblatt veröffentlicht!
Man freut sich. http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020100008210/DE

in eigener Sache 2

unfaßbar schnell! Da haben die Akten kaum das LG verlassen, da hat der SV schon einen

Besichtigungstermin für den 22.03. festgesetzt!
Die Spannung steigt...

Urteil BverfG zur Vorratsdatenspeicherung

Filesharing gebeutelte Eltern und Jugendliche werden wohl noch nicht jubilieren können. Zum einen betrifft das Urteil nur die aufgrund der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Datensätze. Die zumeist zu Abrechungszwecken separat gespeicherten, inhaltsgleichen Daten bleiben dem Zugriff ausgeliefert. Zum anderen hat das Gericht in Leitsatz 6 seines Urteils eine nur mittelbare Nutzung von Daten zur Erteilung von Auskünften über die Inhaber von IP- adressen für zulässig erachtet. Den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 Ab. 9 UrhG beanstandet das Gericht dem Grunde nach nicht. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

in eigener Sache, Bau- und sonstige Schäden

Nach rund 8 Wochen hat nun das LG im Beweissicherungsverfahren den Gutachter beauftragt, sich die 27 Mängelpunkte unseres jungen Baus, der schon alt aussieht, anzusehen.
Darunter finden sich so hübsche Dinge wie Feuchtigkeit im Keller und noch in der Ausdehnung befindliche Risse an diversen Bauteilen in der Ausprägung längs, -diagonal und sonstwie.
Wir sind gespannt, ob der Gutachter auf gut ostwestfälisch auch meint ..."nimmt man heute so", wie die Gegenseite.

ist man erst inso

...lebt es sich völlig unbeschwert. Wohlverhalten des Schuldners in der Wohlverhaltensphase
interessiert auch keinen mehr. Macht man den Verwalter/Treuhänder auf "neue" Schulden aufmerksam gibt es lediglich eine Kostenforderung für nachträgliche, sprich zu "späte" Forderunganmeldung.

neues zu lesen von Hoeren

Das neue Skript Internetrecht von Prof. Hoeren ist da.
Stand Februar 2010.
http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/INHALTE/lehre/lehrematerialien.htm

ehrlich währt am längsten!

Ein gewissenhaftes Amtsgericht erstattet auch über 3 Jahre nach Verfahrensabschluss
völlig unverhofft noch 29,53€ nicht verbrauchter Gerichtskosten.

geschafft!

...der Blog ist in der Welt.

Tipps und Verbesserungsvorschläge werden gern entgegengenommen.