Blitzer sind nur Abzocke?

Richter Knöner von unserem für Bußgeldsachen zuständigen AG Herford hat wieder für
Schlagzeilen gesorgt.
Vergangene Woche sprach er 42 Geschwindigkeitssünder frei und hat damit hohe Wellen in den Medien geschlagen.
Herr Knöner ist allseits nicht nur wegen seiner oftmals unterhaltsamen Verhandlungsführung beliebt, sondern auch für kreative Rechtsprechung.
In den 42 Fällen sieht er eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die "Starenkästen" nicht gegeben. Der herangezogene §100 h) STPO diene der Terrorismusbekämpfung und als
Terroristen seien Verkehrssünder wohl nicht anzusehen.
Weiter ermangele es an einer eindeutigen Regelung, wo geblitzt werden dürfe und solle.
Bei der derzeitigen Rechtslage könne ein Richter nicht beurteilen, ob ein "Blitzer" der Verkehrssicherheit oder dem Geldverdienen diene.
Man darf gespannt sein, ob die Entscheidungen in der Rechtsmittelinstanz beim OLG Hamm
Bestand haben werden, da davon auszugehen ist, daß die STA Rechtsbeschwerde gegen die Freisprüche einlegen wird.
Was die Ermächtigungsgrundlage anbelangt, wird die Rechtsauffassung von Richter Knöner
von vielen Juristen geteilt, nur leider nicht vom BverfG. Die hatte in seinen Entscheidungen
vom 05.07.2010 (2 BvR 759/10) und 12.08.2010 (2BvR 1447/10) dieser Auffassung eine
Absage erteilt. Seit dem wird entsprechender Argumentation der Verteidiger bei den Instanzgerichten meist nicht mehr gefolgt. Noch hat es sich also nicht "ausgeblitzt"

Rationalisierung in der Justiz anders

Nachdem der Mandant rechtskräftig verurteilt wurde schickt das AG freundlichst
die Strafakten statt zur STA zur weiteren Bearbeitung gleich zum Mandanten nach Hause.
Der fragt höflich beim Anwalt nach, was er damit machen soll. Der rät ihm freundlich sich ans
AG zu wenden, welches in Gestalt des Direktors höchstselbst die Akten bei ihm abholt.
Heute erreicht mich ein Schreiben des AG, daß aus dem Aktenkonvolut nunmehr noch ein Vorgang fehle- ob der Mandant den wohl noch hätte??
Rationalisierung in der Justiz- sperren Sie sich bitte selber ein.
Ich hätte dazu noch einige Sparvorschläge in Gestalt eines Ankreuztestes für Angeklagte beizusteuern:
Das Gericht stellt dem Angeklagten die Anklage zu mit mehreren Fragen aus der Welt des
Strafrecht. Dann gibts das Verhandlungergebnis nach Abschneiden des Angeklagten,
-alle Fragen richtig- bingo! Freispruch!
-halbe Punktzahl- Bewährung
-gar nichts richtig-mindestens 3 Jahre JVA zur Nachschulung!

manchmal kommt auch spanisch vor

derzeit beschäftigt ein Fall unser Ag B., er in Spanien seinen Ausgangspunkt hatte.
da die strittigen Leistungen sich samt und sonders in Spanien abgespielt haben hält das AG
zutreffend das materielle, spanische Recht für anwendbar und entscheidungserheblich. Damit da "nichts spanisch vorkommt" will es dazu nun im Hinblick auf § 293 ZPO von Amts wegen ein Rechtsgutachten über die einschlägigen spanischen Bestimmungen einholen, damit der Fall richtig entschieden werden kann.

AG- Anbau fördert soziale Kontakte

Unser gutes, altes Amtsgericht bekommt einen schönen Anbau.
Leider fällt damit der alte Haupteingang weg und die dort platzierten Gerichtsfächer der Anwälte fielen dem Preßlufthammer zum Opfer. So stellt sich jetzt das alltägliche Ritual ein,
daß die Kollegen ihre Post auf der Wachtmeisterei abholen gehen und man sich wieder regelmäßig sieht und plauscht- ein schöner Ersatz für die durch die Zivilprozeßrechtsreform
weggefallenen 9 Uhr Sammeltermine!

Hitzewelle und Anwaltskanzlei

Das Anwaltsbüro liegt in der 1. Etage eines relativ modernen, gut isolierten Gebäudes. http://www.kanzlei-hellmann.com/

So langsam steigen aber auch hier die Temperaturen in für geistige Tätigkeit nicht mehr zuträgliche Höhen, trotz maximaler Verdunklung und erheblichem Ventilatoreneinsatz.

Da freut man sich auf Eis und Obt aus dem Kühlschrank.

Vuvuzelas zuende, Lärm bleibt

Unser gutes, altes AG wird ja jetzt um(an)gebaut. Die unter Einsatz schwersten Geräts
(Presslufthämmer ..)vonstattengehenden Arbeiten nehmen auch keine Rücksicht auf
Verhandlungen und insbesondere Zeugenbefragungen. Nachdem Zeuge, Anwälte und Richter
schon dichtmöglichst die Köpfe zusammengesteckt hatten, war dennoch nichts zu verstehen.
Da blieb nur die Flucht in das Richterzimmer im entlegenen Gebäudeteil, wo dann im kleinen
Kreis die Beweisaufnahme durchgeführt werden konnte- eine Premiere!

aus dienstlichen Gründen

immer öfter verschieben sich Gerichtstermine bei unserem AG um Monate wegen Dezernatswechsels, weil der gerade eingearbeitete Proberichter wieder geht. das führt dazu, daß man zuweilen 5 Richter in einem Fall hat und zu Verlegungen vom 8. Juli auf den 28. Oktober, zum Ärger des Mandanten..